2021-09-08
Im Prinzip Nein.
Zumindest vorerst nicht, wird Claus Weselsky, Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vom WDR zitiert01.
Allerdings wird eine gute Gewerkschaft immer Forderungen stellen, auf die Arbeitgeber nicht eingehen. In der Hierarchie der Mittel, den Forderungen Nachdruck zu verleihen (Demo, Warnstreik, Urabstimmung, Streik) kann durchaus der Weg bis zum letzten Instrument erforderlich werden, besonders wenn grundlegende Änderungen anstehen.
Frage an Radio Eriwan: Gibt es Beispiele für solche grundlegenden Änderungen?
Im Prinzip Ja.
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) hatte Schwierigkeiten, die nach europäischem Recht an sich selbstverständliche (fälschungssichere) Erfassung der Arbeitszeit in einem Tarifvertrag festzuschreiben.
Ein zweites Beispiel: Mit der im Krankenhaus konkurrierenden DGB-Gewerkschaft Ver.di, die auch ÄrztInnen als Mitglieder hat, hat der MB eine in allen Kollisionsfällen wirksame tarifdispositive Abrede vereinbahrt02. Die soll verhindern, dass der Tarifvertrag der jeweils anderen Gewerkschaft durch eine Mehrheitsfeststellung im Betrieb verdrängt werden kann und in Tarifverträge beider Gewerkschaften aufgenommen werden. Das konnte manchmal erst mit Nachdruck erreicht werden.
Frage an Radio Eriwan: Ist das auch bei der DB relevant?
Im Prinzip Ja.
Dort steht die Spartengewerkschaft GDL in Konkurrenz mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), einer DGB-Gewerkschaft. Die GDL bezeichnet die EVG als "handzahm"03, nicht gerade eine gute Voraussetzung für eine Einigung nach dem Muster MB/Ver.di. Der Wechsel des ehemaligen Vorsitzenden der EVG 2020 in den Aufsichtsrat der DB04 muss natürlich nicht mit dem Agieren der EVG zusammenhängen.
Frage an Radio Eriwan: Ist das Tarifeinheitsgesetz für das Streiken der GDL bedeutsam?
Im Prinzip Jein.
Der jüngste Tarifabschluss der EVG gleicht 2021 nicht einmal die Inflation aus, auch wenn die vielleicht der Pandemie geschuldete Entwicklung außer Betracht bleibt und nur die 2%-Marke der EZB als Maßstab dient. Wenn die GDL eine Nullrunde für 2021 vermeidet, kann die EDL über eine Öffnungsklausel das auch für ihren Tarifvertrag durchsetzen, meint z.B. der SWR05.
Die GDL will den Geltungsbereich ihres Tarifvertrags auch auf bisherige Mitglieder der EVG ausdehnen. Dass die EVG das nicht will, ist in der aktuellen Konkurrenzsituation nachzuvollziehen; dass auch die DB das verhindern will, kann als eine größere Nähe der DB zur EVG als zur GDL gedeutet werden und outet die DB als Anhängerin des Tarifeinheitsgesetzes.
Frage an Radio Eriwan: Wird das Tarifeinheitsgesetz die nächste Legislaturperiode überstehen?
Im Prinzip Ja.
Gesetze haben ein sehr zähes Leben, wenn mächtige Interessen hinter ihnen stehen.
Die Meinung des zweiten MB-Bundesvorsitzenden Dr. Andreas Botzlar überzeugt, das Tarifeinheitsgesetz gehöre auf ein Abstellgleis06. Radio Eriwan hofft mit ihm, dass die geforderte Rangierfahrt schon in den nächsten Jahren erfolgt.
Frage an Radio Eriwan: Profitiert die Bevölkerung von einer durchsetzungsfähigen Spartengewerkschaft und ihren Arbeitskämpfen?
Im Prinzip Jein.
Auch wenn der MB während seiner Streiks immer einen Notdienst sicherstellt: Seine Arbeitskämpfe hatten unvermeidbar Härten für Betroffene. Im Rückblick über viele Jahre hat jedoch die Bevölkerung letztendlich von den Streiks des MB profitiert: Weniger Auswanderung ins Ausland und Abwanderung in andere Berufe sowie Zuwanderung aus anderen Ländern und steigendes Interesse von Frauen am ärztlichen Beruf aufgrund der vom MB erreichten besseren Arbeitsbedigungen haben den Mangel an Ärztinnen und Ärzten in den Kliniken deutlich gemildert.
Radio Eriwan ist überzeugt, dass der Mangel an Lokomotivführern und nicht zuletzt auch an Frauen in diesem Beruf nur verringert wird, wenn eine starke und kampfbereite Gewerkschaft gute Arbeitsbedingungen durchsetzt.
Letzte Überprüfung: 2021-09-30
01 https://www1.wdr.de/nachrichten/gdl-bahn-streik-1
04.html | kuni.org/to/wbBRW
02 https://www.kuni.org/h/neues/beitrag/132971#einzel
beitrag | kuni.org/to/m8tRW
03 https://www.youtube.com/watch?v=gVRwqmfmL6o | kuni.org/to/TfxRW
04 https://de.wikipedia.org/wiki/Torsten_Westphal | kuni.org/to/TXDRW
05 https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/
tarifeinheitsgesetz-funktioniert-nicht-100.html | kuni.org/to/TNnRW
06 https://www.marburger-bund.de/bundesverband/servi
ce/marburger-bund-zeitung-und-mehr/mbz-woche/aus-
dem-bundesvorstand | kuni.org/to/TQNRW